AGBs AG

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung

1.1 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der MVC Mobile VideoCommunication AG (im Folgenden „MVC“) und der MVC Mobile VideoCommunication Ltd. (im Folgenden „MVC“) gelten für alle auch zukünftigen-Verträge, Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen von MVC. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Vertragspartners von MVC (nachfolgend „Kunden“) gelten nicht, und zwar auch ohne ausdrücklichen Widerspruch von MVC. Sie sind nur verbindlich, wenn sie von MVC schriftlich bestätigt werden.

1.2 Bei Widersprüchen zwischen den Bestimmungen dieser AGB und dem Vertrag und seinen Verzeichnissen oder Nebenabreden haben die Bedingungen des Vertrages und seiner Verzeichnisse oder Nebenabreden Vorrang.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Preis-, Leistungs- und Terminangaben sowie sonstige Erklärungen oder

Zusicherungen sind für MVC nur dann verbindlich, wenn sie von MVC gegenüber dem Kunden schriftlich abgegeben oder schriftlich bestätigt worden sind.

2.2 Bestellungen des Kunden gelten erst als von MVC angenommen mit der schriftlichen Bestätigung. Fehlt es an der schriftlichen Bestätigung gilt die Bestellung nur mit der Auslieferung der Ware als angenommen.

2.3 Für den Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen MVC hergeleitet werden können.

2.4 Die Laufzeitleistungen verlängern sich nach Ablauf der Vertragslaufzeit automatisch um weitere 12 Monate, sofern sie nicht 3 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt werden. Unter Laufzeitleistungen werden Verträge mit einer Laufzeit verstanden z.B. Wartungs-, Miet-, Managed-Service-, VCaaS- und UCaaS-Verträge

3. Preise

3.1 Alle Preise verstehen sich ab Firmensitz Kloten oder Genf.

3.2 Alle Preise sind Schweizer Franken (CHF) Preise, wenn nicht anders angegeben, und verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Diese wird zu dem jeweils gültigen Satz entsprechend den jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften gesondert in Rechnung gestellt.

3.3 Die vereinbarten Preise gelten nur für den jeweils abgeschlossenen Vertrag.

3.4 Die Zahlung ist sofort ohne Abzug von Skonto fällig, sofern keine anderweitige Zahlungsweise schriftlich vereinbart wurde.

3.5 Der Eintritt des Zahlungsverzugs des Kunden setzt eine Mahnung durch MVC nicht voraus. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist MVC berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu fordern

4. Lieferung, Teillieferung, Lieferzeit, Verzug

4.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

4.2 Der Kunde ist zur Annahme von Teilleistungen verpflichtet, sofern dies nicht im Einzelfall für ihn unzumutbar ist.

4.3 Von MVC genannten Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

4.4 Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung von MVC, jedoch nicht vor Klärung aller technischen Einzelheiten der Ausführung.

4.5 Ereignisse höherer Gewalt und von MVC nicht zu vertretende Umstände, die die Leistung vorübergehend unmöglich machen oder sonst behindern, wie z.B. Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, kriegsähnliche Zustände, Blockade, Ein- und Ausfuhrverbote, Verkehrssperren, behördliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel u.ä., verlängern die Lieferfristen angemessen. Wird die Durchführung des Vertrags infolge Ereignisse höherer Gewalt oder sonstiger von MVC nicht zu vertretender Umstände für MVC unzumutbar, so kann MVC vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Die Verlängerung der Lieferfristen unddas Recht zum Rücktritt bestehen unabhängig davon, ob die in Satz 1 und2 genannten Ereignisse bei MVC oder bei Lieferanten von MVC eintreten;Schadensersatzansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet.

4.6 Die Einhaltung der Lieferverpflichtung von MVC setzt in jedem Fall dierechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

4.7 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstigeMitwirkungsrechte, ist MVC berechtigt, den ihr entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen.

4.8 Stornierungen von Serviceleistungen: a) Stornierungen von beauftragten Serviceleistungen können bis 72 Stunden vor dem vereinbarten Termin kostenlos vorgenommen werden. b) Bei Stornierungen später als 72 Stunden vor dem vereinbarten Termin werden 50% der vereinbarten Tagespauschale, mindestens aber 250 CHF netto in Rechnung gestellt. c) Unabhängig davon werden die angefallenen Reisekosten bzw. Stornokosten in Rechnung gestellt.

4.9 Zuschläge: Außerhalb unserer Regelarbeitszeiten gelten gesonderte Preise für Dienstleistungen: Montag bis Freitag von 17:00 Uhr bis 8:00 Uhr: 50% Zuschlag; Samstag und Sonntag: 100% Zuschlag; Feiertage: 150% Zuschlag.

5. Gefahrenübergang, Versand

5.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald MVC die Ware zur Verfügung gestellt und dies dem Kunden angezeigt oder die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben hat.

5.2 Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden, wobei MVC die Wahl des Transportweges und des Transportmittels überlassen bleibt. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden.

5.3 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungsrechte, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der MVC. Der Kunde hat MVC von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen des MVC-Eigentums unverzüglich zu unterrichten.

6.2 Weiter ist der Kunde verpflichtet, bei den zum Schutz des Eigentums von MVC erforderlichen Massnahmen mitzuwirken; insbesondere ermächtigt er MVC mit Abschluss des Vertrags auf Kosten des Kunden die Eintragung oder Vormerkung des Eigentumsvorbehalts in öffentlichen Registern, Büchern oder dergleichen vorzunehmen und alle diesbezüglichen Formalitäten zu erfüllen.

7. Sachmängelgewährleistung

7.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der MVC unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

7.2 Die Regelung in Ziffer 7.1 findet auch dann Anwendung, wenn eine andere als die vertraglich vereinbarte Ware oder eine andere als die vertraglich vereinbarte Menge von Waren geliefert wird, sofern die gelieferte Ware nicht offensichtlich von der Bestellung des Kunden so erheblich abweicht, dass MVC eine Genehmigung der Ware als ausgeschlossen betrachten muss.

7.3 Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung, es sei denn, der Gewährleistungsfall ist nicht auf vorgenannte Ausschlussgründe zurückzuführen.

7.4 Soweit ein von MVC zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, ist MVC nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung ist MVC verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

7.5 Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Rücktritt zu erklären oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

7.6 Soweit sich nachstehend (Ziff. 7.7) nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. MVC haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet MVC nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

7.7 Sofern die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht, haftet MVC nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch,wenn der Kunde wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit der Ware Schadensersatz statt Leistungen begehrt.

7.8 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, gerechnet ab dem Gefahrübergang.

8. Gesamthaftung

8.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziff. 7.6 bis 7.7 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.

8.2 Die Regelung gemäß Ziff. 8.1 gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftpflichtgesetz. Sie gilt auch nicht, wenn MVC für einen Körperoder Gesundheitsschaden aus anderen Rechtsgründen haftet.

8.3 Die Regelung gemäß Ziff. 8.1 gilt auch nicht bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.

8.4 Soweit die Haftung von MVC ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MVC.

9. Schriftform 

Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung des Schriftformerfordernisses.

10. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien einschliesslich dieser AGB ist Zürich 1 (CH) ausschließlicher Gerichtsstand. Anwendbar ist ausschliesslich Schweizerisches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 („CISG“) wird explizit wegbedungen.

11. MVC behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB-Regelungen zu ändern. Die jeweils verbindliche Fassung der AGB ist auf www.mvc.ch verfügbar und kann ausgedruckt werden.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen sowie des Vertrages selbst nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, den ungültigen oder unwirksamen Teil des Vertrages durch eine gültige und wirksame Bestimmung zu ersetzen, die inhaltlich der ursprünglichen Absicht der Parteien am nächsten kommt.